Allgemeine Lieferbedingungen der Werner Wirth GmbH

1. Geltung

1.1 Alle Leistungen, insbesondere Werklieferungen, Werkleistungen, Verkäufe, Dienstleistungen u.a. sowie Angebote der Werner Wirth GmbH (nachfolgend: „WERNER WIRTH“) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Lieferbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge zwischen WERNER WIRTH und den Vertragspartnern von WERNER WIRTH (nachfolgend: „Kunde“). Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2 Die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn WERNER WIRTH ihrer Geltung nicht explizit widerspricht. Selbst wenn WERNER WIRTH auf Texte Bezug nimmt, die andere Geschäftsbedingungen enthalten oder auf solche verweisen, liegt darin oder in der Leistung von WERNER WIRTH kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1.3 Von der Geltung dieser Lieferbedingungen ausgenommen sind Zahlungsleistungen von WERNER WIRTH für Sach- und Dienstleistungen; diesbezüglich gelten die allgemeinen Einkaufsbedingungen von WERNER WIRTH.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Die Bestellung des Kunden gilt als Angebot i.S.d. § 145 BGB. Mit der Bestätigung nimmt WERNER WIRTH den Vertrag an, § 151 BGB.

2.2 Sämtliche Angebote von WERNER WIRTH sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. 

2.3 Ausschließlich maßgeblich für die Beziehungen zwischen WERNER WIRTH und dem Kunden ist der in Textform geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Lieferbedingungen. Etwaige mündliche Abreden oder Zusagen vor oder nach Vertragsschluss werden durch den Vertrag in Textform ersetzt, sofern sich nicht ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

2.4 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. 

2.5 WERNER WIRTH behält sich das Eigentum bzw. Urheberrecht an allen von WERNER WIRTH abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen und sonstigen während der Vertragsanbahnung zur Verfügung gestellten Informationen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten  Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese ohne ausdrückliche Zustimmung von WERNER WIRTH weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie veröffentlichen, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf Verlangen von WERNER WIRTH diese Unterlagen bzw. Gegenstände vollständig an WERNER WIRTH zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensi-cherung.

 

3. Leistung

3.1 Beschreibungen der Leistung von WERNER WIRTH, insbesondere bzgl. Gewicht, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten sowie Darstellungen desselben, insbesondere Zeichnungen, Skizzen und Abbildungen sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgese-henen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen oder Materialien durch gleichwertige Bestandteile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

3.2 Lieferungen erfolgen ab Werk. Der Erfüllungsort ist der Sitz der Niederlassung von WERNER WIRTH, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet WERNER WIRTH auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

3.3 Der Versand oder Transport der Leistungsge-genstände ist in dem Leistungsumfang nicht inbegriffen, es sei denn die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Hat der Kunde seinen Hauptsitz nicht in Deutschland, so gelten die Incoterms®-Bestimmungen in der jeweils aktuellsten Fassung, insb. die Klausel EXW („ab Werk“), sofern die diese Lieferbedingungen nicht abweichen oder die Vertragspartner eine abweichende Vereinbarung treffen.

3.4 Übernimmt WERNER WIRTH abweichend von Ziffer 3.3 die Versendung, bestimmt WERNER WIRTH die Versandart und die Verpackung nach pflichtgemäßem Ermessen, es sei denn die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

 

4. Lieferung und Lieferzeit

4.1 Sofern eine Versendung von Waren vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten, wenn die Vertragspartner nicht ausdrücklich vereinbart haben, auf den Zeitpunkt des Eintreffens beim Kunden abzustellen.

4.2 Von WERNER WIRTH in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt wurde oder vereinbart ist.

4.3 WERNER WIRTH haftet nicht für Unmöglich-keit der Lieferung oder für Verzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. von außen verursachte Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Pandemien, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Zulieferer) verursacht worden sind, es sei denn WERNER WIRTH hat den Umstand zu vertreten. Sofern sich dadurch die Leistung verzögert, verlängert sich die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit, es sei denn eine spätere Lieferung ist dem Kunden unzumutbar. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Leistung für ihn wertlos wäre. In dem Fall ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag durch unverzügliche schriftliche Erklärung zurückzutreten. Sofern vorgenannte Ereignisse die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist WERNER WIRTH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 

4.4 Sofern WERNER WIRTH mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug gerät oder eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich wird, so ist die Haftung von WERNER WIRTH auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffern 8, 9 dieser Lieferbedingungen beschränkt.

4.5 Der Gegenstand der Leistung wird von WERNER WIRTH nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

 

5. Gegenleistung

5.1 Es gelten die Preise gemäß den Auftragsbestäti-gungen für die dort beschriebenen Leistungen. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR ab Werk. Sofern keine Preise explizit vereinbart wurden, gelten die Listenpreise von WERNER WIRTH in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben sind seitens WERNER WIRTH nicht in den Preisen inbegriffen; sie werden am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

5.2 Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug per Banküberweisung eingehend bei WERNER WIRTH zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes in Textform vereinbart ist. Für den Verzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

5.3 Der Kunde darf die Aufrechnung oder die Zurückbehaltung ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen erklären oder wenn sich der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis der betreffenden Leistung ergibt.

5.4 Werden WERNER WIRTH nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von WERNER WIRTH durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird, ist WERNER WIRTH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen bzw. zu erbringen.

5.5 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

 

6. Gefahrübergang

6.1 Die Gefahr für Verschlechterung und Untergang geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Maßgeblich ist der Beginn des Verladevorgangs. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder WERNER WIRTH noch andere Leistungen, wie z.B. Versand oder Installation übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, so geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbe-reit ist und der WERNER WIRTH dies dem Kunden ange-zeigt hat.

6.2 Die Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch WERNER WIRTH betragen die Lagerkosten 0,5% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

 

7. Abnahme

Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt der Leistungsgegenstand als abgenommen, wenn 

- die Installation abgeschlossen ist, sofern WERNER WIRTH auch die Installation schuldet,

- WERNER WIRTH dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Ziffer 7 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat, 

- seit der Lieferung oder Installation oder seitdem der Kunde mit der Nutzung des Leistungsgegenstandes be-gonnen hat fünf Werktage vergangen sind und

- der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines gegenüber WERNER WIRTH angezeigten Mangels, der die Nutzung des Leistungsgegenstandes unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

 

8. Mitwirkung des Kunden

8.1 Dem Kunden ist bekannt, dass die Erfüllung vertragsgemäßer Leistungen, insbesondere die Einhaltung von Lieferungsfristen seitens WERNER WIRTH regelmäßig die Erfüllung von Mitwirkungsobliegenheiten voraussetzt, insbesondere wenn der Leistung von WERNER WIRTH ein Produktentwicklungsprozess vorausgeht. Mitwirkungsobliegenheiten sind vor dem Hintergrund Tätigkeiten des Kunden, die für die Produktentwicklung bzw. Leistung von WERNER WIRTH erforderlich oder förderlich sind, wie insbesondere die Zurverfügungstellung technischer Informationen, Musterprodukten, Schablonen, erwartete Produkteigenschaften u.ä. WERNER WIRTH ist verpflichtet, die Mitwirkungsobliegenheiten möglichst früh, jedenfalls aber rechtzeitig dem Kunden zu benennen. 

8.2 Verletzt der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten, so kann er keine vertraglichen Mängelansprüche gegen WERNER WIRTH geltend machen, es sei denn die Oblie-genheitsverletzung ist unerheblich oder wirkt sich nur unerheblich aus. Sofern WERNER WIRTH durch eine Obliegenheitsverletzung ein Schaden entsteht, ist der Kunde WERNER WIRTH gegenüber zum Ersatz verpflich-tet. 

8.3 WERNER WIRTH kann unbeschadet der Rechte aus Verzug des Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen vom Kunden um den Zeitraum verlangen, in dem dieser seinen vertraglichen Verpflichtungen und Obliegenheiten gegenüber WERNER WIRTH nicht nachkommt.

 

9. Teilleistung

WERNER WIRTH ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, WERNER WIRTH erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit.

 

10. Haftung für Mängel

10.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen seitens WERNER WIRTH oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren, bleiben unberührt.

10.2 Leistungsgegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Es gelten §§ 377ff. HGB, sofern in diesen Lieferbedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist. Sofern sich ein Mangel bei der obligatorischen Prüfung (offene Mängel) zeigt oder später, der bei der Prüfung nicht erkannt werden konnte (verdeckte Mängel), so hat der Kunde dies WERNER WIRTH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ist zur Untersuchung eine technische Prüfung erforderlich, so hat der Kunde diese auf seine Kosten unverzüglich ordnungsgemäß durchzuführen. War der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. 

10.3 Auf Verlangen von WERNER WIRTH ist ein beanstandeter Leistungsgegenstand frachtfrei an WERNER WIRTH zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet WERNER WIRTH die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Leistungsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

10.4 Bei Sachmängeln der Leistungsgegenstände ist WERNER WIRTH nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Gegenleistung angemessen mindern.

10.5 Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von WERNER WIRTH, kann der Kunde unter den in dieser Ziffer 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

10.6 Bei Mängeln von Komponenten anderer Hersteller, die WERNER WIRTH aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird WERNER WIRTH nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung und im Auftrag des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen WERNER WIRTH bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen WERNER WIRTH gehemmt.

10.7 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von WERNER WIRTH den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

10.8 Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Aus-schluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

10.9 Vereinbarungen über Beschaffenheit und Verfügbarkeit des Liefergegenstandes gelten nur dann als Garantie, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

 

11. Sonstige Haftung 

11.1 Die Haftung von WERNER WIRTH, seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbes. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, wie folgt eingeschränkt.

11.2 WERNER WIRTH haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind insbesondere die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und ggf. Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

11.3 Soweit WERNER WIRTH dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die WERNER WIRTH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur dann ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Dasselbe gilt für Aufwendungsersatzansprüche.

11.4 Soweit WERNER WIRTH technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von WERNER WIRTH geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

11.5 Die Einschränkungen dieser Ziffer 11 gelten nicht für die Haftung von WERNER WIRTH wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

12. Schutzrechte

12.1 WERNER WIRTH steht dafür ein, dass der Leistungsgegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich in Textform benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden sollten.

12.2 Sollte der Leistungsgegenstand dennoch ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzen, wird WERNER WIRTH nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Leistungsgegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Leistungsgegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt WERNER WIRTH dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder die Gegenleistung angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen dieser Lieferbedingungen.

12.3 Wird der Kunde wegen Schutzrechtsverletzungen, die WERNER WIRTH zu vertreten hat, von Dritten in Anspruch genommen, so kann der Kunde nur dann Rückgriff bei WERNER WIRTH nehmen, wenn der Kunde WERNER WIRTH unverzüglich von geltend gemachten Rechtsverletzungen unterrichtet, der Kunde WERNER WIRTH in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der vorgenannten Modifizierungsmaßnahmen ermöglicht, WERNER WIRTH alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Kunden beruht und die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

12.4 Bei Rechtsverletzungen durch von WERNER WIRTH gelieferte Produkte anderer Hersteller wird WERNER WIRTH nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Ansprüche gegen den WERNER WIRTH bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Ziffer nur dann, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

 

13. Eigentumsvorbehalt

13.1 Die von WERNER WIRTH an den Kunden gelieferten Leistungsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen im Eigentum von WERNER WIRTH. 

13.2 Nach der Übergabe verwahrt der Kunde die Leistungsgegenstände unentgeltlich für WERNER WIRTH, bis das Eigentum übergeht. Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungsgegenstände pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

13.3 Der Kunde ist berechtigt, die Leistungsgegenstände bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind ausgeschlossen.

13.4 Werden Leistungsgegenstände vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von WERNER WIRTH als Hersteller erfolgt und WERNER WIRTH unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Leistungsgegenstände – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Leistungsgegenstände zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Falls kein derartiger Eigentumserwerb bei WERNER WIRTH eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum bzw. Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an WERNER WIRTH. Werden die Leistungsgegenstände mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt WERNER WIRTH, soweit die Hauptsache WERNER WIRTH gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem vorgenannten Verhältnis. Die durch Verarbeitung oder Vermischung entstandenen Sachen, die im (Mit-)Eigentum von WERNER WIRTH stehen, verwahrt der Kunde gemäß Ziffer 13.2.

13.5 Bei Weiterveräußerung der Leistungsgegenstände tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung einschließlich MwSt. gegen den Erwerber bzw. bei Miteigentum von WERNER WIRTH an dem Vertragsgegenstand anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil an WERNER WIRTH ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vertragsgegenstände treten oder sonst hinsichtlich der Vertragsgegenstände entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. WERNER WIRTH ermächtigt den Kunden widerruflich, die an WERNER WIRTH abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. WERNER WIRTH darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen. WERNER WIRTH wird die Forderung nur bei Insolvenz des Kunden oder bei Zahlungsverzug selbst geltend machen; für den Fall kann WERNER WIRTH vom Kunden verlangen, dem Schuldner die Abtretung bekannt zu geben und sämtliche Veräußerungsunterlagen herauszugeben. 

13.6 Greifen Dritte auf die Vertragsgegenstände zu, insbes. durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von WERNER WIRTH hinweisen und WERNER WIRTH hierüber informieren, um die Durchsetzung der Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, WERNER WIRTH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber WERNER WIRTH. 

13.7 WERNER WIRTH wird die Vertragsgegenstän-de sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderun-gen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei WERNER WIRTH.

13.8 Tritt WERNER WIRTH bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück, ist WERNER WIRTH berechtigt, die Vertragsgegenstände heraus zu verlangen.

 

14. Verjährung

14.1 Etwaige Ansprüche des Kunden verjähren unabhängig vom Rechtsgrund in zwölf Monaten nach Gefahrenübergang oder, wenn ein Mangel erst später erkennbar wird, ab Kenntnis des Mangels, es sei denn der Kunde hätte bei ordnungsgemäßer Prüfung der Leistungsgegenstände den Mangel früher erkennen können; sodann beginnt die zwölfmonatige Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt, ab dem bei ordnungsgemäßer Prüfung der Mangel erkannt worden wäre. Abweichend davon gelten für Vorsatz oder Arglist sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz die gesetzlichen Fristen.

14.2 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

 

15. Geheimhaltung 

15.1 Sämtliche Unterlagen und Informationen, die sich die Vertragspartner gegenseitig während der Vertragsanbahnung und während der laufenden Vertragsbeziehung absichtlich oder versehentlich, mündlich oder in Textform zur Verfügung stellen, sind gegenüber Dritten geheim zu halten, und zwar auch über einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Vertrags. Das gilt insbesondere für Angebotsunterlagen, Preise für Leistungen, Muster, Baupläne, technische Skizzen, Proben und Prüfer-gebnisse.

15.2 Sofern ein berechtigtes Interesse besteht, dürfen die Vertragspartner Informationen und Unterlagen an Steuer- und Rechtsberater weitergeben, sofern diese von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist oder der Vertragspartner explizit zustimmt.

 

16. Schlussbestimmungen

16.1 Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen WERNER WIRTH und dem Kunden nach Wahl von WERNER WIRTH Hamburg oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen WERNER WIRTH ist in diesen Fällen jedoch Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

16.2 Rechtsverbindliche Erklärungen gibt WERNER WIRTH ausschließlich in deutscher Sprache ab, es sei denn es wird etwas anderes ausdrücklich vereinbart. Erklärungen in anderen Sprachen stellen grundsätzlich lediglich unverbindliche Erläuterungen dar.

16.3 Die Beziehungen zwischen WERNER WIRTH und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.

16.4 Im Streitfall Schiedsgerichte anzurufen bedarf einer expliziten Vereinbarung der Vertragspartner in Textform. Schiedsklausel oder Vereinbarungen jeder Art werden weder konkludent noch durch allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wirksam.

16.5 Soweit der Vertrag oder diese Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

Stand: Juli 2020

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Wir möchten Sie darüber informieren, dass WERNER WIRTH auch in diesen Zeiten für Sie da ist und wir weiterhin produzieren und liefern. Wir haben an allen Standorten die notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um den Betrieb wie gewohnt aufrecht zu halten.

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